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Dienstag, 28. Juli 2009

Zum zivilen Ungehorsam im öffentlichen Raum

Nachdem die Teilnehmer der sogennanten Botellón in Hannover-Linden immer wieder von Polizeifahrzeugen umkreist wurden, teilweise von Polizisten Platzverweise erhielten und einmal eine in diesem Zusammenhang in der hannoverschen U-Bahn stattfindende Veranstaltung durch die Polizei geräumt wurde, scheint die staatliche Repression gegenüber unorganisierten und unpolitischen Nutzungen des öffentlichen Raumes weiterzugehen:

Der Rave, der letztes Wochenende auf der Dornröschenbrücke zwischen Linden und Nordstadt stattgefunden hat, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot vorzeitig beendet. Wie bei den Botellón-Aktionen gab es keinerlei offizielle Berichterstattung über die Aktionen: Weder durch die Pressestelle der Polizei, noch durch die Tageszeitungen. Vermutlich will man keine Nachahmer anstiften und sich der aus der Berichterstattung resultierenden Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raumes entziehen.

Ein Fall aus Braunschweig zeigt, wie es auch gehen kann:
Ein dort über eine StudiVZ-Gruppe geplantes, flashmobartiges Picknick wurde von den Behörden verboten. Mit der Begründung, dass der öffentliche Raum nur dazu gedacht sei, um von A nach B zu kommen. Anders als andere Gruppen haben die Initiatoren die Öffentlichkeit gesucht, um von ihrem Fall zu berichten. Das Ergebnis davon ist, dass viele Blogger und Twitterer nun den Aufruf verbreiten, dass am 8.8.2009 zwischen 16.00 und 18.00 Uhr KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinde und jetzt schon in den "klassischen" Massenmedien über den Fall berichtet wird (Vgl.: 1 2 3). Der ursprüngliche Ideengeber der Picknick-Aktion hat nun auch offiziell eine Demonstration gegen das Flashmob-Verbot in der Stadt an dem bereits erwähnten Termin angemeldet.

Und hier kommt wieder unser alter Bekannter, der Streisand-Effekt ins Spiel: Hätte es keine Intervention der Stadt Braunschweig gegeben, wären vielleicht 100 Personen gekommen, doch nach der Welle der Entrüstung, die die Stadt mit ihrem durch fadenscheinige Argumente gestützten Flashmobverbot erzeugt hat, wird es eine Frage der Zeit sein, bis die Deutsche Bahn einen Sonderzug nach Braunschweig fahren lässt.

Update: Nach Informationen des Spiegels soll die Demonstration gegen das Flashmob-Verbot am 22.8. auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinden und nicht an dem ursprünglich für das Picknick gedachten Tag.

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